Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern 

A. Einführung 

1. Geltungsbereich, Vertragsparteien

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung Anwendung auf die zwischen PERMANENT-Line GmbH & Co. KG, Mengeringhäuser Str. 15, 34454 Bad Arolsen, Deutschland, Telefon + 49 (0)5691 89530, HR A 1546 Korbach, Umsatzsteuer-ID- DE 027 355 60108, vertreten durch die PERMANENT-Line Schneider Kosmetik GmbH und hierbei durch deren Geschäftsführer Marcus Schneider und Maurice Schneider (Klick: Impressum) – nachfolgend „Anbieter“ – und bestellenden Kunden – nachfolgend „Kunden“ - über den Online-Shop www.LaBina24.de geschlossene Verträge. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Kunde und Vertragspartner des Anbieters im Sinne dieser AGB können nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
3. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information des Kunden. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang. 

B. Allgemeine vertragliche Grundlagen

1. Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
2. Kunden können im Online-Shop aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren und/oder Dienstleistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, wie unter Ziff. B.2 beschrieben. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
3. Der Anbieter schickt dem Kunden nach Eingang des Antrags eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. 
4. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware und/oder Dienstleistungen, werden dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen für Fernabsatzverträge auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Anbieter ist berechtigt, ein Angebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
5. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch den Anbieter erfolgt nicht. Kunden werden gebeten, regelmäßig den SPAM-Ordner ihres E-Mail-Postfachs zu prüfen.

2. Berichtigung von Eingabefehlern

1. Im Rahmen des Bestellprozesses legen Kunden die gewünschten Waren und/oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Kunden jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren und/oder Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern Waren oder Dienstleistungen dort hinterlegt wurden, gelangen Kunden jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Kunden ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. 
2. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Kunden ihre Angaben überprüfen können. Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können korrigiert werden, indem Kunden bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ bzw. „Zurück“ klicken. Falls ein Kunden den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann das Browser-Fenster geschlossen werden. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ die Erklärung des Kunden verbindlich i. S. d. Abschnitt B, Ziff. 1.2 dieser AGB.

3. Registrierung als Benutzer

1. Kunden können im Online-Shop des Anbieters Waren als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Kunden nicht jedes Mal ihre persönlichen Daten angeben, sondern können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit ihrer E-Mail-Adresse und dem von ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der vom Anbieter angebotenen Waren. Informationen zur Verarbeitung ihrer Daten finden Kunden in den Datenschutzinformation, welche unter folgendem Link abrufbar sind. 
2. Mit der Registrierung wählen Kunden einen persönlichen Nutzernamen, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort (nachfolgend: "Zugangsdaten"). Die Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde übernimmt die Verantwortung für alle Handlungen, die von den von ihm autorisierten Nutzern im Rahmen seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, wenn seine Zugangsdaten nicht autorisierten Dritten bekannt geworden sind. 
3.  Kunden können ihr Benutzerkonto jederzeit unter "Mein Konto" löschen. Dies hat keine Auswirkung auf bereits abgeschlossene Verträge. Soweit sich die persönlichen Daten eines Kunden ändern, ist der Kunde selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach dem Einloggen unter "Mein Konto"/"Anmelden" vorgenommen werden.

4. Lieferung und Versand

1. Angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung des Anbieters, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese innerhalb Deutschlands 1 bis 3 Tage, innerhalb der EU 4 bis 7 Tage und Weltweit 7 bis 21 Tage.
2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
4. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Vereinigtes Königreich, Belgien, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Spanien - Kanaren, Spanien, Österreich, Amerika, Argentinien, Australien, Bermuda, Bosnien Herzegowina, Bulgarien, China,  Dänemark, Estland, Finnland, Gibraltar, Griechenland, Guadeloupe, Hongkong, Indonesien, Irland, Island, Israel, Kanada, Kolumbien, Kosovo, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malasia, Malta, Marokko, Martinique, Mavotte, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Montenegro, Namibia, Neukaledonien, Neuseeland, Norwegen, Philippinen, Rumänien, Réunion, Schweden, Schweiz, Serbien, Singapur, Slowakei, Slowenien, Südkorea, Taiwan, Thailand, Tschechien, Tunesien, Türkei, Ukraine, Ungarn, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam, Zypern.

5. Preise und Versandkosten

1. Es gelten die im Online-Shop angegebenen Preise im Zeitpunkt der Bestellung des Kunden.
2. Alle im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
4. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung sowie im Bestellformular aufgeführt und werden vom Anbieter gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Diese sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von 75 EUR liefert der Anbieter an den Kunden innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Innerhalb der EU ab einem Warenbestellwert in Höhe von 150€.
5. Sofern der Kunde mehrere Produkte gleichzeitig bestellt hat, können die einzelnen Produkte zu unterschiedlichen Zeiten geliefert werden. § 266 BGB bleibt unberührt. Versandkosten werden hier nur einmal erhoben.
6. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

6. Zahlungsbedingungen

1. Der Kunde kann die Zahlung je nach Rechnungsland per PayPal, Vorkasse, Nachname, Kreditkarte (Visa/Master/Amex), Sofortüberweisung, Klarna - Online Überweisung, Klarna - Rechnungskauf und Klarna – Ratenkauf, iDEAL, Bancontact, Belfius Direct Net, KBC/CBC, EPS, Giropay, Przelewy24 und Apple Pay vornehmen. Die Bankverbindung des Anbieters lautet: IBAN Nummer DE21523500050001076496, Swift-BIC Code HELADEF1KOR. 
2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
3. Im Falle der Inanspruchnahme einer "Online-Zahlungsfunktion", mit welchem Kunden Zahlungen über einen Zahlungsdienstleister abwickeln, muss der Kunde ein Nutzerkonto bei dem Zahlungsanbieter anlegen und schließt damit einen eigenständigen Vertrag mit diesem Zahlungsanbieter ab. Inhalt und Umfang der mit diesem Dienst verbundenen Leistungen, einschließlich der dem Kunden für die Nutzung dieser Funktionen entstehenden Kosten (Transaktionskosten), richten sich ausschließlich nach dem zwischen dem Zahlungsanbieter und dem Kunden geschlossenen Vertrag. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die vom Zahlungsanbieter erhobenen und vom Kunden zu zahlenden Transaktionskosten. Die an den Zahlungsdienstleister zu zahlenden Gebühren und Kosten sind in dessen Leistungsbeschreibungen zu finden. Der Anbieter verarbeitet bei der Nutzung der Online-Bezahlfunktion keine Zugangs-, Zahlungs- oder Kreditkartendaten des Kunden und übernimmt keine Verantwortung für die Durchführung der Transaktionen. Bei Erstattungen oder sonstigen Rückzahlungen durch den Kunden bleiben die bis dahin angefallenen Transaktionskosten unberührt. 
4. Der Anbieter ist berechtigt, im Falle einer vom Kunden veranlassten Mahnung wegen unberechtigter Nichtzahlung eine angemessene Mahngebühr zu berechnen. Dem Kunden bleibt es in diesem Fall stets unbenommen, nachzuweisen, dass dem Anbieter kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. 
5. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug und zahlt auch nicht innerhalb einer daraufhin gesetzten weiteren Zahlungsfrist von mindestens zwei (2) Wochen, ist der Anbieter unter Hinweis auf diese Rechtsfolgen berechtigt, die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen bis zur vollständigen Zahlung vorerst zurückzustellen oder ganz oder teilweise einzustellen. Der Kunde wird jedoch auch in diesem Fall nicht von seiner Zahlungsverpflichtung befreit.

7. Aufrechnung

Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

9. Gewährleistung und Garantien

1. Soweit die im Online-Shop gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, haftet der Anbieter nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
2. Der Käufer wird die Ware nach Ablieferung unverzüglich untersuchen., § 377 Abs. 1 BGB.
3. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt ein Jahr ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die der Anbieter arglistig verschwiegen hat, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.
4. Rechte wegen Mängeln stehen Kunden darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern der Anbieter eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben hat.

10. Haftungsbeschränkung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

C. Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand 

Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand ist am Sitz des Anbieters.

2. Sonstiges

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. 
2. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: August 2023